AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen open visor GmbH
Auch für uns ist das "Kleingedruckte unverzichtbar, um die beiderseitige Geschäftsbeziehung transparent und verbindlich umzusetzen, dafür können Sie hier die Geschäftsbedingungen einsehen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der open visor GmbH (Auftragnehmer), werden von Kunden (Besteller) und Lieferanten mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1 Allgemeines
Die Open Visor GmbH Welserstraße 5, 81373 München betreibt unter der URL www.masterpiece-edition.de (ME) eine Verkaufsplattform für Kunstwerke aller Art. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von Bildern. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in Textform (§ 126 b BGB). Der Besteller verpflichtet sich, die geforderten Angaben im Bestellformular (Name, Anschrift, gültige E-mail-Adresse etc.) vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Schäden, die aus Falschangaben resultieren hat der Kunde zu ersetzen.
2 Geltungsbereich
Die Geschäftsbeziehung zwischen der Open Visor GmbH, München unter der Marke Masterpiece Edition (ME) handelnd und dem Vertragspartner finden ausschließlich im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung statt. Abweichende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Onlinebestellung ausgedruckt werden.
3 Auftrag und Vertragsabschluss
ME ermöglicht dem Besteller Vervielfältigungsstücke (physische Abzüge und Drucke) von digital erstellten Fotos und Reprografien und damit im Zusammenhang stehende angebotene Leistungen (im Folgenden: Waren) zu bestellen. Die im Online Shop auf der Masterpiece-Edition.de dargestellten Produkte stellen rechtlich einen unverbindlichen Online-Katalog dar und kein rechtlich bindendes Angebot.
Durch Klicken des Buttons „ Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button „Allgemeine Bedingungen für Käufer akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
ME nimmt die Bestellung durch Übersendung einer ausdruckbaren Auftrags-/ Empfangsbestätigung an. Ein Kaufvertrag kommt zu Stande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Für Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in den Versandpapieren aufgeführt sind, kommt auch kein Kaufvertrag zu Stande.
3.1. Umsatzsteuererstattung
Drittstaaten außerhalb der EU: Auf Grund gesetzlicher Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Wird das Kunstwerk vom Käufer selbst in das Ausland überführt, so hat er Sicherheiten in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- /Abnehmernachweis der ME vorlegt.
3.2 EU-Binnenmarkt:
Ist der Käufer win in der EU ansässiges Unternehmen und im Besitz einer gültigen USt-ID-Nummer bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-IDNummer richtig bei der open visor GmbH eingeht. Wird nachträglich festgestellt das die USt-ID-Nummer falsch war, ist die ME berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4 Lieferung & Versand
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferungen erfolgt in Deutschland auf Kosten von ME.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise und ausdrücklich der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
ME ist zu Teilleistungen berechtigt. Geliefert wird in der Regel in bis zu 14 Werktagen. Betriebsstörungen im eigenen oder im fremden Betrieb, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind, verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie durch alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch verursachte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder den Lieferanten für etwa entstandene Schäden verantwortlich zu machen.
Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach erfolgloser Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
5 Widerruf, Rücksendungen
Die Online-Bestellungen werden ohne Risiko gekauft: Bestellung können innerhalb von 14Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder auch durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Sonderanfertigungen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, genau so wie ungerahmte und unkaschierte Drucke, die auf Grund ihrer Empfindlichkeit für Rücksendung ungeeignet sind.
Eine Beschränkung dieses Rechts ist auf 2 Gegenstände pro Besteller je Kalenderquartal festgelegt. Der Widerruf ist zu richten an ME, München. Bitte rufen Sie zuerst unsere Hotline an bevor Sie den der Sendung beiliegenden Retourenschein ausfüllen.
6 Eigentumsvorbehalt
Bis zum Begleich aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ist die an den Besteller gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers.
7 Gewährleistung
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die von beiden Seiten empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Wenn Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften hinausgeht. Darunter versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Bei Sachmängeln übernimmt der Auftragnehmer die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften über den Kauf (§§ 433 ff. BGB), soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht.
Der Besteller Privatkunde verpflichtet, die Ware nach Lieferung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden oder Transportverluste, die einem nicht fachkundigen und durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen gilt der Zustand der Ware als genehmigt.
Ist der Besteller Unternehmer, ist er verpflichtet die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu rügen. Unterlässt der Besteller, die Anzeige gilt die geliefert Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.
Dem Auftragnehmer steht das Recht auf Nachbesserung zu. Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Versandkosten werden vom Auftragnehmer übernommen.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Insgesamt stehen dem Auftragnehmer zwei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt der Auftragnehmer trotz einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen, und dem Besteller stehen die in Ziffer 10.5 Satz 2 genannten gesetzlichen Ansprüche zu.
Findet ein wirksamer Widerrufs statt, sind die von beiden Seiten empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Ist die von uns empfangene Ware ganz oder teilweise in verschlechtertem Zustand, müssen Sie uns für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht ausschließen, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei Kaschierungen und Rahmen kommen vor allem Brüche, Kratzer und Flecken einem Totalverlust gleich. Unsere Waren sind nur unter Verwendung der originalen Spezialverpackung des Hinweges und unter Verwendung aller Schutzmaterialien zurück zu senden. Wenn Sie eine Privatperson in Deutschland sind, läuft dies auf unsere Gefahr hin, anderenfalls auf Ihre Gefahr. Eine falsche Bestellung und Lieferung durch Privatpersonen aus Deutschland sind ab einem Wert von €40 für die Rücksendung nicht mehr durch ME getragen.
8 Editions-Zertifikat mit Signatur
Das Editions-Zertifikat mit Signatur des Künstlers kann auch zeitversetzt an den Besteller versendet werden, ohne dass hiervon die Widerrufsfrist berührt wäre. Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Editions-Zertifikat ebenfalls unverzüglich zurücksenden. Ohne den Eingang des Editions-Zertifikats erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises. Mit Verwendung (Anbringung) des Editions-Zertifikats auf dem Kunstwerk, der Kaschierung, dem Rahmen oder an anderer Stelle erlischt das Widerrufsrecht.
9 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Die Lieferung erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses per E-Mail bestätigten Preisen des Auftragnehmers. Die vereinbarten Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Zahlung fällig.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Auftragsnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. und pauschal €5,00 je Mahnung mit Ausnahme der Erstmahnung zu fordern.Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die dem Lieferanten nach dem jeweiligen Vertragsschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Bestellers zur Folge. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.
Der Besteller zahlt den Kaufpreis per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren vor der Lieferung (Vorauskasse). Kauf gegen Rechnung kann für Geschäftskunden oder im Einzelfall nach Prüfung vom Auftragnehmer eingeräumt werden. Hat der Besteller zum Zeitpunkt der Beschreitung des Rechtsweges keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller ein in dieser Eigenschaft handelnder Kaufmann wird München als Gerichtstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht.
10 Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
11 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Besteller auf das Eigentum des Auftragsnehmers hinweisen und muss den Auftragsnehmer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Auftragsnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
12 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nicht auf Schadensersatz, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
Für Schäden haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn der Auftragnehmer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von uns auf den Schaden beschränkt, der für uns bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz.
13 Einräumung von Nutzungsrechten
Die auf der Datenbank des Auftragnehmers abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber und des Auftragnehmers weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von Suchmaschinentechnologien (Robot/Crawler/Spider/Bots) oder durch sonstige automatische Mechanismen.
14 Rechte an dem Bild
Durch den Kauf der Ware wird dem Besteller nur ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung oder öffentliche Zugänglichmachung, sowie analoge oder digitale Verwertung wird dem Besteller nicht eingeräumt, so dass diese Handlungen der Zustimmung des jeweiligen Urhebers bedürfen.
Die auf der Datenbank des Auftragnehmers abgelegten Inhalte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber und des Auftragnehmers kopiert, verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von Suchmaschinentechnologien oder ähnlichem.
15 Änderungsvorbehalt
Der Auftragnehmer kann diese Allgemeinen Bedingungen jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt dem Besteller die Änderungen mit. Wenn der Besteller nach dem Hinweis auf eine Änderung Leistungen vom Auftragnehmer in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Mit Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Besteller verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.
16 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Hat der Besteller zum Zeitpunkt der Beschreitung des Rechtsweges keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller ein in dieser Eigenschaft handelnder Kaufmann wird München als Gerichtstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht.
17 Sonstiges, salvatorische Klausel
Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.